Satzung

Satzung Förderverein Mini Zoo Eickel e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Mini Zoo Eickel“

2. Die Eintragung als eingetragener Verein erfolgt beim Amtsgericht Wanne Eickel.

3. Der Verein hat seinen Sitz in Herne, Stadtbezirk Eickel.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Zweck des Vereins sind der Schutz und die Sicherung von Kulturgut, der Naturschutz, die Landschaftspflege sowie der Tierschutz, insbesondere die Unterstützung des Mini Zoos in Eickel und die Volksbildung in der Stadt Herne.

3. Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch

a) die Beschaffung und Verwaltung von finanziellen Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke des Fördervereins Mini Zoo Eickel e.V.

b) Die Durchführung und Förderung von Maßnahmen zum Erhalt und zur Sicherung Herner Kulturgutes sowie die Erforschung und Dokumentation der Geschichte Herner Kulturgutes,

c) die Durchführung und Förderung von Maßnahmen zum nachhaltigen Schutz und zur nachhaltigen Förderung des Volksgartens Eickel, seines Tierparks, seines Kinderspielplatzes, seiner Grünflächen und seines alten Baumbestandes in Herne/Stadtbezirk Eickel,

d) das Sammeln von Unterschriften der Herner Bürger für ein Bürgerbegehren und deren Weitergabe an zuständige Stellen der Stadtverwaltung, Beantragung eines Bürgerentscheids, Beobachtung möglicher Veränderungen an den Flächen des Volkgartens Eickel seitens städtischer Verwaltungsstellen und Beobachtung von Planungen zu solchen Veränderungen seitens des Rates der Stadt Herne

e) die Durchführung oder Förderung von Veranstaltungen wie Ausstellungen, Vorträge, Seminare etc. Und die Herausgabe von Publikationen zu den in den vorstehenden Abschnitten b) bis d) aufgeführten Themenbereichen,

f) die Weitergabe von Spendenmitteln an die Stadt Herne zum Zwecke der Durchführung von Maßnahmen gem. Buchstabe b) und c).

4. Der Verein ist selbst tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Der Verein ist parteipolitisch neutral.

6. Mittel und etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen, Verbände, natürliche oder juristische Personen sowie alle Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Die Aufnahmeerklärung erfolgt in

schriftlicher Form und ist an den geschäftsführenden Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über die Annahme nach freiem Ermessen.

§

4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder durch Austritt aus dem Verein. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten erklärt werden. Er hat schriftlich zu erfolgen.

Über den Ausschluss eines Mitgliedes beschließt der Vorstand, wenn die Haltung des Mitgliedes den Zwecken und Zielen des Vereins widerspricht.

Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, die jährlich eingezogen werden.

2. Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden in der Mitgliederversammlung festgesetzt.

3. Für Verbände, natürliche oder juristische Personen sowie allen Körperschaften des öffentlichen Rechts kann der Vorstand einen besonderen Mitgliedsbeitrag vereinbaren.

4. Der Beitrag ist jeweils im ersten Kalendervierteljahr fällig.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung des Fördervereins Mini Zoo Eickel e.V. aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Fördervereins Mini Zoo Eickel e. V. zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Aktivitäten und Veranstaltungen des Vereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) die Arbeitskreise

c) die Mitgliedsversammlung

zu § 7a) : Der Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister.

2. Durch die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Vereins zum Ehrenmitglied gewählt werden. Zur Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten (Vorstand i.S.d. §26 BGB)

zu § 7 b) : Arbeitskreise

1. Es ist an die Gründung von Arbeitskreisen z.B. „Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen“ „Denkmalpflege“ und „Baugeschichte“ u.a. gedacht.

2. Die Mitglieder der Arbeitskreise, die wiederum ihren Vorsitzenden wählen, werden vom Vorstand berufen.

§ 8 Zuständigkeiten des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung eines anderen Organs des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung.

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

c) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts

d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

1. Der geschäftsführende Vorstand (1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Schatzmeister) wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt, gerechnet von der Wahl an. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

2. Scheidet eines der unter Ziffer 1. genannten Mitglieder des Vorstandes aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

3. Die Vorsitzenden der Arbeitskreise werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wahl hat bis zu acht Wochen nach der Mitgliederversammlung zu erfolgen, in der die übrigen Vorstandsmitglieder gewählt werden.

4. Scheidet eines der unter Ziffer 3 genannten Mitglieder des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der jeweilige Arbeitskreis für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

5. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur geschäftsfähige Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandmitgliedes.

§ 10 Ermächtigung des Vorstandes

Der Vorstand wird ermächtigt, formale Satzungsänderungen, die von Registergericht oder Behörden verlangt oder empfohlen werden, in eigener Verantwortung zu beschließen und durchzuführen.

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden einberufen werden. Eine Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufung von einer Woche soll eingehalten werden.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden.

3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§ 12 Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes

b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

c) Wahl des 1. Vorsitzenden, des 2. Vorsitzenden und des Schatzmeisters

d) Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

e) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Kalendervierteljahr, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.

2. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

3. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben.

4. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung erst gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragt.

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch ein anders Mitglied des Vorstands geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges oder der vorhergehenden Diskussionen einem Wahlausschuss übertragen werden.

2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder

beschlussfähig.

4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht.

5. Zur Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

6. Bei Wahlen ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmgleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

7. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen.

§ 16 Kassenprüfung

Die Kasse des Vereins wird jedes Jahr von zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern geprüft. Wiederwahl der Kassenprüfer ist möglich.

§ 17 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

1. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.

2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

3. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste oder zweite Vorsitzende sowie der Schatzmeister oder der Geschäftsführer gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

4. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Herne zum zweckgebundenen Schutz des Mini Zoos in Eickel. Kulturgschichtliche Objekte gehen in das Eigentum des Emschertal- Museums der Stadt Herne über.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 07. Mai 2014